Bundestagsvizepräsident
„Sie müssen haften“: Ramelow fordert Regulierung sozialer Netzwerke
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine schärfere Regulierung sozialer Netzwerke. „Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare darunter.“ Er fordert nun eine verstärkte Haftung der Plattformen.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke. Er persönlich nimmt dort eine zunehmende „Verrohung in Wort und Schrift“ wahr. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte er: „Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare darunter.“
Nach Medienberichten erhielt Bodo Ramelow am vergangenen Dienstag eine E-Mail mit Todesdrohungen. Der Absender beschrieb sich darin selbst als „Kommunisten Jäger“. An Ramelow gerichtet schrieb er: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen Besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus!“ Die Mail endete mit der Unterschrift „Heil Hitler“.
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Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident fordert, dass die Plattformen hierfür geradestehen: „Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht – oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können.“ Solange Menschen anonym und ohne Risiko solche Beiträge verfassen könnten, fühlten sie sich dazu ermutigt, so Ramelow weiter.
Der Linken-Politiker hat die Mail dem Bundeskriminalamt übermittelt, wie es in einem Bericht der Welt heißt. Dort ist seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) angesiedelt, bei der Ermittler gezielt gegen Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz vorgehen. Die ZMI prüft eingehende Meldungen auf Strafbarkeit und leitet sie regelmäßig an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter.
Warum eigentlich immer wieder diese Regenbogenfahnen?
Warum nicht mal eine Fahne für Alleinerziehende.
Fahne für Hinterbliebene von Gewalttaten.
Fahne für Krebskranke.
Fahne für Eltern.
Fahne für Ehrenamtliche.
Warum diese einseitige Bevorzugung ?
Laut Bericht des RBB darf das „Regenbogen-Netzwerk“ der Bundestagsverwaltung nicht am CSD teilnehmen.
Neutralitätspflicht.
Man ist empört–Frau Klöckner–Bundestagspräsidentin– müsse sich dazu äußern.
Man habe die letzten 2 Jahre daran teilgenommen……
Ampel-Neutralitätspflicht setzte wohl andere Prioritäten.
Sehr guter Vorschlag !
Weil diese Fahnen eben nicht Bunt genug sind. Ätschibätschi.🤪
Jeder/jede Alleinerziehende könnte einen bunten Hintergrund haben.
Hinterbliebene von Gewalttaten könnten einen bunten Hintergrund haben.
Krebskranke könnten einen bunten Hintergrund haben.
Eltern könnten einen bunten Hintergrund haben.
Ehrenamtliche könnten einen bunten Hintergrund haben.
Alles, was bunt ist, steht mitten im Leben–hat Rechte wie alle anderen–vor allem–ein Recht glücklich leben zu können.
Dieses Recht auf Glück wird etlichen im Laufe des Lebens–ob bunt oder einfarbig– genommen. Durch Dinge, die man nicht beeinflussen kann.
Was also ist der Grund, warum man meint, die Regenbogenfamilie immer als etwas besonders schützenswertes anderen gegenüber „erhöhen“–herausheben zu müssen?
Haftung für Inkompetente Politiker ist wichtiger!
Dafür wurde ja der Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ eingeführt
Wer auf X, TikTok, Telegramm, Facebook etc. rumdaddelt, hat einfach zu viel Zeit.
Deswegen bin ich für die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 70 Stunden.
Also 10 Stunden pro Tag.
Wie wäre es mit Politiker Haftung?
politiker sollten auch finanziell dafuer haften, wenn sie was anordnen, dass schwere konsequenzen fuer das land und die leute hat. da waere so mancher aber viel vorsichtiger mit seiner entscheidung und es wuerde massig geld gespart.
Bodo hat das Internet entdeckt 😂
Nun spielen kann er ja schon
Ich finde Herr Ramelow muss für seine schlechte desaströse Politik auch zur Verantwortung gezogen werden und haften!
Würde hier die Politiker Haftung eingeführt, brauchten wir mehr Gefängnisse!
Das ist doch eine tolle Bestrafung, oder?
Es zwingt ihn ja keiner auf den bösen amerikanischen Plattformen dort zu posten. Für ihn gibt es Bluesky.
Die Politiker müssen haften, die NGOs müssen haften, dann sieht die Welt wieder ein Stück normaler aus.
Und Herr Ramelow, wenn jemand die Regenbogenfahne nicht mag, soll er das nicht mehr ausdrücken dürfen? Ich denke, wir haben hier eine Demokratie?
Zum „Schutz Eurer Demokratie“? Geschenkt. Ihr habt in meinen Augen keine Legitimation mehr.
Ramelow: Wenn die Todesdrohung stimmt, dann haben Sie persönlich und über die vielen Organisationen die Möglichkeit zu klagen. Der/-diejenige wird dann, auch finanziell, zur Rechenschaft gezogen (Einzelfall).
Ich fordere Haftung für alle Politiker, die in den letzten 30 Jahren trotz ihres Eides Schaden für Deutschland und die Bevölkerung angerichtet haben. Ohhh…. ich glaube wir könnten uns in ganz Deutschland beheitzte Straßen aus Gold leisten.
Wer haftet für die verfehlte Pandemiepolitik? Die verfehlte Wirtschaftspolitik? Die verfehlte Bildungspolitik? Die verfehlte Energiepolitik? Usw. usw.
… haften? … konnte ein Schaden nachgewiesen werden? … dann muss der Schadenverursacher haften;
ich denke nur an diesen csu-fatzke und die verlorenen milliarden mit der autobahnfehlentscheidung, oder merkel 2015. das problem ist, beide haben nicht die kohle fuer den schadenersatz. und dann ???
Nun, Regenbogen treue könnten sich in ihrer Menschenwürde verletzt sehen insofern ist das auch ein Angriff auf das GG 😄
Dafür gibts nix.
Ich hoffe, Ramelow wird irgendwann den Unterschied zwischen einer E-Mail und den sozialen Netzwerken erkennen, bevor er weiter von Verboten spricht. :))
Der Regenbogen symbolisierte bei Müntzer in Mühlhausen die Verbindung von Gott mit den Menschen und umgekehrt.
Der Bauernkrieg beendete dadurch leider teilweise Luthers Bemühungen einer gewaltfreien Reformation der Kirche und der Gesellschaft.
Ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Herrschenden, dem Glauben und dem, dem schlimmen Alltag seinerzeit ausgelieferten Volk kam somit nicht zustande.
Natürlich ist es sehr weit hergeholt, hieraus Parallelen zu ziehen, aber irgendwie sind Symbole immer wieder symbolisch.
(Leider bin ich ziemlich unbegabt, smileys mit der Tastatur zu erschaffen, aber wenn ich jetzt nur drauftippen müsste, würde ich wohl das mit dem zwinkernden Auge wählen.)
P.S.: In der Farbenlehre ist übrigens die Mischung aller Farben weiß.
Also laut Otto die ostfriesische Nationalfahne, weißer Adler auf weißem Grund.
Da wäre ich jetzt aber mal sehr gespannt, ob diese mail tatsächlich von einem vermeintlichen „Rechtsradikalen“ stammt. Ob man es uns wissen lässt ?
Ich fordere Politikerhaftung !!!
Ich weiss nicht, wo das Problem liegt? Er kann die 100 Leute doch blocken lassen und weiter in seiner Blase leben.
Gut, das ist jetzt wirklich strafbar (falls nicht selbst inszeniert), aber was die alles als „Hass und Hetze“ bezeichnen sind in mehr als 95 Prozent der Fälle absolut zulässige Meinungsäußerungen!
Ich fordere . . .
– die Auflösung sämtlicher Immunität gegenüber dem Gesetz – prinzipiell für Alle und Jeden!
– den sofortigen Stop von jeglicher Weisungsgebundenheit der Exekutive (einmalig in der gesamten Welt und sogar von der verkackten EU häufig und heftig kritisiert)!
– eine persönliche Haftung von Politikern!
Kann man nicht besser sagen, TruthHurtz, ich bin dafür ! Denn wenn es um andere geht, dann sind diese Leute immer fix bei der Sache und…“fordern“, aber wehe, es betrifft einen dann mal selbst, – was ja eh nicht passiert !
Das fordere Ich auch und damit wären wir schon zwei
Nee, Teil von Vielen…
Da ist doch dieser ungewählte Ministerpräsident, oder?
Unabhängig davon, wie wäre es mit Mindestvoraussetzungen und Haftung für Politiker?
Warum haftet der Staat bei Falschinformationen, oder die Parteien bei Wahltäuschung nicht???
Er muss haften!
Verstehe ich das richtig: Weil Bodo R. eine böse Email mit unzweifelhaft strafbarem Inhalt erhalten hat, sollen Social-Media-Betreiber reguliert werden und für Inhalte haften? Es könnte also durchaus sein, dass Plattformen zensieren, weil Bodo nicht weiß, was Social-Media-Plattformen sind. (Dass Herr R. nicht auf die Idee käme, die Post für den Inhalt eines Briefes haftbar zu machen, gestehe ich ihm zu).
… ich fordere volle Haftung für politische Fehlentscheidungen.
Zudem fordere ich einen Eignungstest für Bundestagsmitglieder, sowie das solche mindestens einen erlernten Beruf haben, den diese mindestens fünf Jahre ausgeübt hatten, bevor sie in den BT einziehen.
Ja, da fallen mir doch spontan die versenkten 500 Mio in SH f irgendeine Batterie Fabrik ein. Aber der hat sich ja fix dünn gemacht.
Was hat der Kommunist für eine
protzige Glocke neben sich? (s. Foto)
Für Kommunisten reichte eine aus
einer alten Konservendose gebastelt.
Nachhaltigkeit! Wiederverwertung!
Volkseigentum schonen!
die Glocke würden sie besser öfter mal schwingen, wenn die Linken und/oder Grünen ständig in den Saal plärren